Bei einem Treffen mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat die Architektenkammer Baden-Württemberg für eine Aufwertung des Planungs- und Bausektors plädiert. Und stieß auf offene Ohren. Von Ingo Dalcolmo

Architektenkammer Baden-Württemberg

Foto: Dalcolmo

Es war das erste Arbeitstreffen zwischen Ministerpräsident Winfried Kretschmann und dem Präsidenten der Architektenkammer Baden-Württemberg https://www.akbw.de/ , Markus Müller, sowie dem Hauptgeschäftsführer Hans Dieterle. Rund zwei Stunden dauerte das vertrauliche Gespräch in der Staatskanzlei, bei dem über „wichtige Eckpunkte für ein zukunftsfähiges Planen und Bauen“ gesprochen wurde. Am Ende waren sich beide Seiten wohl einig, dass das Planen und das Bauen im Land künftig Chefsache werden muss.

Seit über 20 Jahren fordert die Architektenkammer ein einziges Ministerium, das auch für das Planen und Bauen zuständig ist. In Baden-Württemberg sind sechs Ministerien in das Thema involviert. Hans Dieterle vermutet, dass ein einziges Superbauministerium wohl auch zu mächtig sein würde. Schließlich gehe es auch darum, sehr, sehr viel Geld zu verteilen. Hinzu kommen die üblichen Ressortbefindlichkeiten, die notwendige Änderungen rechtlicher Vorgaben schon im Keim ersticken, wie sich bei der jüngsten Novellierung der Landesbauordnung zeigte.

Dass es dieses Superministerium eines Tages doch noch geben könnte, hält der Hauptgeschäftsführer längst für unrealistisch. Deshalb hat die Architektenkammer Baden-Württemberg Ministerpräsident Winfried Kretschmann auch eindringlich gebeten, das Planen und Bauen zur Chefsache der Landesregierung zu machen.

Aus dem ganzen Land hatten Architekten konkrete Beispiele eingeschickt

„Beim Autogipfel funktioniert das ja auch“, sagt er. Angesichts der Relevanz von Bauen und Wohnen für die Menschen im Land müsse der Bereich ein Upgrade erfahren. „Die Wohnraumallianz hat im Detail gut gearbeitet, aber was fehlt, ist die große Idee für Baden-Württemberg.“ Einen solchen Prozess könne nur ein Ministerpräsident moderieren. Für die Architektenkammer Baden-Württemberg war dieses erste Arbeitstreffen ein riesiger Schritt nach vorne. „Andere Kammern in anderen Bundesländern schauen schon mit etwas Respekt auf uns“, sagt Pressesprecherin Gabriele Renz nicht ganz ohne Stolz.

Das Angebot zum gemeinsamen Gedankenaustausch hatte der Ministerpräsident beim sommerlichen Talk bei der Architektenkammer gemacht. Den Grünen – so Kretschmann im Sommer – eile der Ruf voraus, sie seien eine Verbotspartei. Deshalb verfolge er das Ziel, parallel zu neuen Verordnungen solche, die überholt seien, zu identifizieren und auszumustern. Und er rief die Architektenschaft dazu auf, ihm konkrete Beispiele zu nennen.

Die Mitglieder der Architektenkammer Baden-Württemberg ließen sich nicht zweimal bitten und lieferten unzählige Hinweise auf Widersinniges, Widersprüchliches oder Überkommenes an Vorschriften und Regelungen aus ihrem Alltag. Aus dem ganzen Land hatten Architekten konkrete Beispiele eingeschickt: sich widersprechende Festlegungen für die Fluchtwegbreite im Arbeitsschutzrecht und der Landesbauordnung, kollidierende Abstandsregeln für Ersatzpflanzungen, allein 20 Nachweisformulare zum EWärmegesetz oder uralte Bebauungspläne.

Architektenkammer Baden-Württemberg: Bemerkenswerte Ergebnisse einer Umfrage

Thematisch ging es breit von der Regulierung für Aufenthaltsräume im Dachgeschoss über Vorschriften zu Ausgleichspflanzungen bis hin zur Baunutzungsverordnung mit Blick auf die Verschränkung von Arbeiten und Wohnen, fasst Gabriele Renz die Ergebnisse der Umfrage zusammen. Für Hans Dieterle waren diese Ergebnisse bemerkenswert. „Das waren allesamt sehr konkrete und fundierte Hinweise, die zeigen, wie chaotisch im Sinne von uneinheitlich es in der behördlichen Genehmigungspraxis zugeht.“

Die Nummer eins unter den Ärgernissen sind aber nach wie vor die überlangen Baugenehmigungsfristen in zahlreichen Kommunen des Landes. Die Regel, nach der innerhalb von drei Monaten nach Eingang eine Baugenehmigung erteilt werden soll, werde kaum irgendwo eingehalten. Leider werde das Überschreiten dieser Frist auch nicht sanktioniert.  Hans Dieterle schlägt vor, die Gebühren zu staffeln: Je länger der Bauantrag dauert, umso weniger muss der Antragsteller bezahlen. „Das würde zumindest den Gemeinderat in Zugzwang setzen.“

„Was soll der Architekt noch alles wissen?“

Andererseits weiß aber auch er, dass selbst das vereinfachte Verfahren an seine Grenzen stößt. „Je nach Kommune können zum Beispiel die Regeln des Brandschutzes unterschiedlich ausgelegt werden. Was soll der Architekt noch alles wissen“, fragt er. Natürlich weiß auch der Haupt­geschäftsführer, dass viele Baurechtsämter notorisch unterbesetzt sind und kurzfristig keine Änderung eintreten wird.

Er plädiert deshalb dafür, in den Kommunen Runde Tische einzurichten, die unter Einbeziehung aller Fachabteilungen so schneller über einen Bauantrag entscheiden könnten als bisher, wo jede Abteilung vom Baurechtsamt bis zum Umweltamt für sich erst einmal den Bauantrag prüft. Und das Arbeitsgespräch? „Wir haben nicht über Details gesprochen“, weicht Hans Dieterle dann doch ein bisschen aus.

Aber der Ministerpräsident soll ausgesprochen interessiert gewesen sein. „Das ist für ein weiches Thema wie das Planen und Bauen schon ein sehr großer Erfolg“, freut sich die Pressesprecherin.