Die Corona-Pandemie hat viele Unternehmen vor große Herausforderungen gestellt. Quer durch alle Branchen tauchen Fragen auf, die rechtliche Unterstützung benötigen. Beim digitalen IUS Round Table „Alles was Recht ist – Juristische Fallstricke in Corona-Zeiten“ diskutierten neun Rechtsexperten Fragen wie, wann muss ein Antrag auf Insolvenz gestellt werden oder was passiert bei der Aussetzung von Mietzahlungen. Von Bianca Menzel

IUS Round Table

Die IUS-Expertenrunde beim digitalen Round-Table: (von links oben nach rechts unten) Dr. Timo Alte, Dr. Michael Frühmorgen, Ulrike Paul, Simon Beier, Maja Alber, Michael Rudnau, Heimo Fischer, Dr. Ulrich Philippi und Dr. Klaus-Dieter Rose (Christian Raiser nicht im Bild). Screenshot: Dalcolmo

Moderator Heimo Fischer hat ein straffes Programm für den digitalen IUS Round Table, eine Veranstaltung von Stuttgarter Zeitung und Stuttgarter Nachrichten, vorbereitet. Es sind komplexe Themen aus Miet-, Arbeits-, Gesellschafts-und Insolvenzrecht auf der Agenda, denen sich die neun Rechtsexperten aus unterschiedlichen Anwaltskanzleien aus dem Südwesten bei der virtuellen Diskussion stellen. Immer im Vordergrund der Fragen: Die weiter andauernde Corona-Pandemie und ihre Folgen auf die juristische Beratung.

Da liegt natürlich einem auch die Frage auf der Zunge, wie kleine und mittelständische Unternehmen die Pandemie überstanden haben? Dr. Timo Alte von der Kanzlei Haver & Mailänder: „Viele der Unternehmen haben vorsichtig gehandelt und sind dann im Laufe des Jahres 2020 mit den staatlichen Hilfen über die Runden gekommen. Die oft beschriebene Insolvenzwelle ist bisher noch nicht eingetreten.“

Dr. Klaus-Dieter Rose von Menold Bezler ergänzt: „Einige Unternehmen verschleppen die Insolvenz oder wollen es nicht wahrhaben, dass sie insolvent sind.“ Die große Welle der Insolvenzanträge bliebe bisher aus. Doch Dr. Ulrich Philippi von der Kanzlei Luther spricht in dem Zusammenhang von den sogenannten „Zombie-Unternehmen“. Also Unternehmen, die eigentlich bereits zahlungsunfähig sind und durch Zuschüsse am Leben gehalten werden. „Viele Firmen haben sich durchgemogelt. Andere sind besser durch die Pandemie gekommen, als gedacht und haben noch mal die Kurve gekriegt.“ Michael Rudnau von Kuhn Carl Norden Baum bringt ein weiteres Argument ein: „Branchen, die ohnehin schon angeschlagen waren, die wird die Insolvenzwelle sicher treffen.“ Klar sei, es wird erst noch einiges auf die Unternehmen zukommen.

„99 Prozent der Arbeitnehmer macht keine Heimarbeit“

Eine Möglichkeit, sich vor einer Insolvenz zu schützen, sei doch die Beantragung von Kurzarbeit, wirft der Moderator ein. Hier sei jedoch trotzdem vor Fallstricken gewarnt. Zum Beispiel davor, sich detailliert mit allen Voraussetzungen für die Beantragung von Kurzarbeitergeld zu beschäftigen. Denn von den Arbeitnehmern kann das Geld schließlich am Ende nicht mehr zurückgefordert werden.

„Es gibt schon einige Unternehmen, gegen die Strafverfahren laufen, da sie Kurzarbeit für ihren Betrieb angemeldet haben aber nicht dazu berechtigt sind“, gibt die Präsidentin der Rechtsanwaltskammer Stuttgart, Ulrike Paul, preis. Da sei Vorsicht geboten. Beim Thema Kurzarbeit schließt sich direkt die nächste Diskussionsgrundlage an: Homeoffice. Seit der Corona-Pandemie arbeiten Arbeitnehmer zunehmend von zu Hause aus.

Doch der Begriff „Homeoffice“ sei bei fast allen eigentlich gar nicht zutreffend. „99 Prozent der Arbeitnehmer macht keine sogenannte Heimarbeit. In den meisten Fällen hat schließlich kein Betriebsarzt den Arbeitsplatz zu Hause geprüft. Also sprechen wir eher vom mobilen Arbeiten. Der Begriff Homeoffice sollte eigentlich noch einmal näher beleuchtet werden“, betont Dr. Klaus-Dieter Rose.

IUS Round Table: Mietrecht steht zur Diskussion

Und nicht nur der Arbeitsplatz zu Hause wirft Fragen auf. „Grundsätzlich gibt es beim Thema Homeoffice noch einige offene Fragen. Zum Beispiel auch die des Datenschutzes“, erläutert Christian Raiser von Thümmel, Schütze & Partner. „Wenn man überlegt, dass die Mitarbeiter des Finanzamts zum Beispiel von zu Hause aus arbeiten und sämtliche Steuerdaten auf dem Wohnzimmertisch herumliegen haben, dann gibt einem das eher ein ungutes Gefühl“, ergänzt Ulrike Paul zum Thema Datenschutz. Generell solle man aber dem Homeoffice keinen schlechten Ruf beimessen und bei beiden Seiten, sowohl Arbeitnehmer als auch Arbeitgeber, auf seine Verlässlichkeit vertrauen.

Die aktuell auftretenden rechtlichen Fragen gehen nicht aus: So steht dann auch das Thema Mietrecht zur Diskussion. „Was passiert bei einer coronabedingten Betriebsunterbrechung? Entfällt die Grundlage für einen Mietvertrag?“, fragt Heimo Fischer. Klar ist, dass die Rechtssprechung bisher uneinheitlich ist und keine klare Linie hinsichtlich der Urteile verfolgt. „Die Gerichte müssen vom Einzelfall abhängig entscheiden. Argumente wie, hat der Mieter entsprechende Rücklagen, können eine Rolle spielen. Aber auch die Inanspruchnahme von staatlichen Hilfen kann am Ende das Zündlein an der Waage für die Entscheidung sein“, sagt Christian Raiser.

„Die meisten unserer Mandanten haben sich mit ihren Mietern auf die Teilung des Risikos eingelassen. Damit erfolgt eine Mietre­du­zierung um 50 Prozent für die kritischen Monate. Also für die definitiven Schließungsmonate. Das wurde alles außergerichtlich geregelt“, sagt Michael Rudnau. Und beim Thema gewerblicher Mietvertrag kommt auch die Betriebsschließungsversicherung ins Spiel. Diese Versicherungen greifen in der Regel, wenn ein Betrieb durch behördliche Verfügung geschlossen wird.

Erbschaft und Unternehmensnachfolge

„Die Frage für meine Mandanten ist, ob das Virus durch die Versicherung abgedeckt ist. Und können vielleicht auch staatliche Ersatzleistungen angerechnet werden. Das sind ganz spezielle Rechtsfragen mit individuellen Erfolgen. Dabei kommt es immer darauf an, über welche Klausel man im konkreten Fall streitet“, analysiert Simon Beier von der Kanzlei Burger, Rosenbauer, Beier. Mit dem Aufkommen von Corona im vergangenen Jahr und dem steigenden Infektionsrisiko haben sich die Juristen mit einer anderen Entwicklung zu beschäftigen: Ihre Mandanten setzen sich mehr mit dem Tod auseinander.

Anfragen zu Themen wie Erbschaft, Unternehmensnachfolge oder Patientenverfügungen häufen sich. „Wir haben in den letzten Monaten viele Generalvollmachten auf dem Tisch gehabt. Viele Klienten wollten ihr Testament regeln“, sagt Maja Alber (Anwaltskanzlei von Buttlar). „Mit den sinkenden Inzidenzen geht die Nachfrage nach der Testamentsregelung allerdings wieder zurück. Man sollte sich aber trotz allem frühzeitig mit dem Thema beschäftigten. Vorsorge und die entsprechende Beratung sind wichtig. Man sollte sich kümmern, solange es noch nicht akut ist“, ergänzt die Juristin.

Die Bilanz nach zwei Stunden intensiver Diskussion: Die Corona-Pandemie hat einige rechtliche Fragen aufgeworfen, die zum Teil aber noch durch die Gerichte geklärt werden müssen. Was alle einhellig betonen: Die Notwendigkeit einer fundierten juristischen Beratung sei damit einmal mehr gestiegen.

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